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OLG Karlsruhe (12 U 85/13) | Datum: 19.09.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 - 10 O 29/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]
BGH (IV ZR 17/13) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]
BGH (IV ZR 303/12) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts 9. Zivilsenat - vom 11. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § [...]