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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2013 Monat: 09

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Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Hamm (2 RVs 47/13) | Datum: 10.09.2013

Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der in den Urteilsgründen unter Ziff. I 5 und II getroffenen Feststellungen, soweit diese sich nicht auf den Wohnsitz des Angeklagten beziehen, aufgehoben. Die Sache [...]

Sorgfaltspflichten eines LKW-Führers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- oder Radfahrerwegen

OLG Hamm (3 Ws 134/13) | Datum: 09.09.2013

I. Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er von den Antragstellern zu 2) und 3) gestellt worden ist. II. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1) wird Folgendes angeordnet: 1. Der Einstellungsbescheid der [...]

Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette Teilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes Auto Erfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug

OLG Hamm (1 RBs 135/13) | Datum: 24.09.2013

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit dem [...]

Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der Wegnahme Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Rahmen der 'Polizeiflucht' Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs bei vorliegender Nötigungsabsicht Keine Zweckentfremdung eines Fahrzeugs bei dessen Verwendung alleine als Fluchtmittel und gleichzeitigem beabsichtigen Vorbeifahren an einem Polizeiwagen Berücksichtigung einer möglichen Ausweisung eines Ausländers im Rahmen der Strafzumessung

OLG Hamm (5 RVs 80/13) | Datum: 06.09.2013

Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt lautet: §§ 113 Abs. 1, 229, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 3, 303 Abs. 1, 315 b [...]

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