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Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen und andauernden physischen und psychischen Beeinträchtigungen mit dauernder Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die Darlegung des Verdienstausfallschadens

OLG Celle (14 U 167/12) | Datum: 18.09.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Beruhen des Fahrverhaltens auf einer rauschmittelbedingten Leistungsminderung als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 324/13) | Datum: 24.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]

Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Hamm (2 RVs 47/13) | Datum: 10.09.2013

Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der in den Urteilsgründen unter Ziff. I 5 und II getroffenen Feststellungen, soweit diese sich nicht auf den Wohnsitz des Angeklagten beziehen, aufgehoben. Die Sache [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Einbaus mangelhafter Teile

OLG Karlsruhe (12 U 43/13) | Datum: 17.09.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Februar 2013 - 6 O 103/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]

Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung im Rahmen eines Nettopolicenmodells

OLG Karlsruhe (12 U 85/13) | Datum: 19.09.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2013 - 10 O 29/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr

OLG Celle (32 Ss 110/13) | Datum: 26.09.2013

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichterin - vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

OLG Köln (1 RBs 255/13) | Datum: 03.09.2013

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Köln zurückverwiesen. Die [...]

Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung

OLG Stuttgart (3 W 46/13) | Datum: 18.09.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 25.07.2013 ( 6 O 180/13 Sr) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur [...]

Sorgfaltspflichten eines LKW-Führers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- oder Radfahrerwegen

OLG Hamm (3 Ws 134/13) | Datum: 09.09.2013

I. Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er von den Antragstellern zu 2) und 3) gestellt worden ist. II. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1) wird Folgendes angeordnet: 1. Der Einstellungsbescheid der [...]

Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die Verrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

OLG München (10 U 859/13) | Datum: 13.09.2013

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.02.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2013 (Az. 19 O 17890/12) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

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