Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur

OLG Koblenz (12 U 1095/12) | Datum: 12.08.2013

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Schulbus vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem die Fahrbahn überquerenden Schüler

OLG Koblenz (12 U 806/11) | Datum: 12.08.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

OLG Düsseldorf (I-1 U 68/12) | Datum: 30.08.2013

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 26.01.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der [...]

Inanspruchnahme des medizinischen Sachverständigen wegen fehlerhafter Beurteilung der Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Schmaexzision eines malignen Melanoms

OLG Hamm (9 U 235/12) | Datum: 12.08.2013

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Missachtung des Rotlichtzeichens und nachfolgender Kollision

OLG Hamm (3 RBs 74/13) | Datum: 15.08.2013

1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht ###) Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei [...]

Keine Hinweispflicht auf vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO

OLG Karlsruhe (2 (6) Ss 377/13 AK 98/13) | Datum: 13.08.2013

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 8. Februar 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4 , 80a Abs. 1 OWiG ). Der Betroffene trägt die Kosten [...]

Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen und verbliebenen Dauerschäden sowie überaus zögerlichem Regulierungsverhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung

OLG Köln (19 U 137/09) | Datum: 09.08.2013

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilverzichts- und Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.08.2009 (- 22 O 647/08-) sowie das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 16.12.2010 (-22 O [...]

Anfechtung einer Hausratversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherer

OLG Zweibrücken (1 U 27/13) | Datum: 21.08.2013

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. Januar 2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei der Schätzung des anzuordnenden selbständigen Verfalls

OLG Braunschweig (1 Ss (Owi) 107/13) | Datum: 06.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 9. April 2013 zum Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist erworbener EU-Fahrerlaubnis

OLG Braunschweig (1 Ss 48/13) | Datum: 07.08.2013

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. April 2013 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .