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OLG Hamm (9 U 17/13) | Datum: 12.07.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 80/13) | Datum: 04.07.2013
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Nürnberg (4 U 414/13) | Datum: 08.07.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]
OLG Karlsruhe (9 U 23/12) | Datum: 18.07.2013
I. Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2012 - 2 O 453/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]
BGH (VI ZR 351/12) | Datum: 02.07.2013
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 23. September 2011, für den [...]