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Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Köln (15 U 212/12) | Datum: 30.07.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.11.2012 ( 10 O 165/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots Voraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

OLG Köln (III-1 RBs 152/13) | Datum: 05.07.2013

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei Jahren

OLG Hamm (III-5 RVs 52/13) | Datum: 23.07.2013

Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]

Konkludente Rücknahme des ursprünglichen Klageantrags bei Feststellung des Willens i.R.e. Klageänderung; Planfeststellung der (hier: gefahrlosen) Benutzbarkeit der Ersatzzufahrt durch die Landwirte wegen der Ernte nach dem Abbruch einer bestehenden Straßenüberführung

VGH Bayern (22 A 12.40073) | Datum: 16.07.2013

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je einem Fünftel. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 226/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

OLG Saarbrücken (4 U 65/12 - 19) | Datum: 04.07.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.01.2012 (Aktenzeichen 4 O 262/09) abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach mit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Pkw mit einem überholenden Motorroller

OLG Hamm (9 U 191/12) | Datum: 09.07.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage [...]

Haftung des Halters und des Fahrers eines Mähdreschers

OLG Hamm (9 U 17/13) | Datum: 12.07.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 03 O 266/11) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt [...]

Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 80/13) | Datum: 04.07.2013

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 17/10) | Datum: 10.07.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]

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