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Gericht: BGH Jahr: 2013 Monat: 06

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Feststellung der subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs i.R.d. vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 145/13) | Datum: 18.06.2013

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. November 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe jeweils des [...]

Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

BGH (IV ZR 39/10) | Datum: 26.06.2013

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsmittel sowie der Revision der Beklagten das Teilurteil und Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Februar [...]

Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen verkehrsbedingt beim Linksabbiegen zum Stehen gekommenen PKW

BGH (VI ZR 150/12) | Datum: 11.06.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklagten zu 1) in Höhe eines [...]

Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit

BGH (VI ZR 128/12) | Datum: 25.06.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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