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Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung Anspruch auf Schadensersatz bei Kündigung bereits bestehender Lebensversicherung Persönliche Haftung des Versicherungsvertreters wegen Falschberatung Nachweispflicht bezüglich ordnungsgemäßer Beratung durch den Versicherungsvertreter

OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 27.06.2013

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

OLG Bamberg (2 Ss OWi 659/13) | Datum: 12.06.2013

Das AG verurteilte den Betr., der als Disponent einer Logistik-Firma mit einem Fuhrpark von 25 Lkw für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, wegen fahrlässigen Zulassens der [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderung

OLG Düsseldorf (I-1 U 193/12) | Datum: 25.06.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.07.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

OLG Hamm (11 U 158/12) | Datum: 14.06.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Haftungsverteilung eines bei Rotlicht links abbiegenden Rettungstransportfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenvekehrs

OLG Düsseldorf (I-1 U 195/12) | Datum: 25.06.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 2. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]

Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVG Anforderungen an Dauer und Intensität der bedrängenden Fahrweise im Rahmen einer Nötigungshandlung im Straßenverkehr

OLG Köln (1 RVs 111/13) | Datum: 18.06.2013

I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]

Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Prüfung der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

OLG Hamm (III-5 RVs 41/13) | Datum: 04.06.2013

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

OLG Hamm (4 U 26/13) | Datum: 13.06.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das [...]

Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1, 2 S. 4 VVG a.F.

OLG München (14 U 103/13) | Datum: 20.06.2013

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

OLG München (10 U 1206/13) | Datum: 21.06.2013

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.03.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.02.2013 (Az. 7 O 5031/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]

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