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BGH (1 StR 469/12) | Datum: 15.05.2013
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]
OLG Düsseldorf (1 U 123/12) | Datum: 14.05.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. April 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OVG Saarland (2 B 44/13) | Datum: 13.05.2013
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.3.2013 - 5 L 411/13 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung der [...]
OLG München (10 U 3024/12) | Datum: 17.05.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.07.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.07.2012 (Az. 55 O 610/12) in Nrn. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 596/13) | Datum: 27.05.2013
Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 400 € festgesetzt. Seine infolge wirksamer Einspruchsbeschränkung nur noch den [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 406/13) | Datum: 06.05.2013
Das AG hat die zur Tatzeit 18-jährige Betr. wegen einer als Fahrerin eines Mofas fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. mit einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 493/13) | Datum: 07.05.2013
Das AG verurteilte den Betr. am 11.02.2013 entsprechend der schon im Bußgeldbescheid vorgesehenen Regelahndung wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m als Führer eines Lkw mit einem zulässigen [...]
OLG Naumburg (1 U 129/12) | Datum: 30.05.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 132/12) | Datum: 28.05.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.05.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.05.2011 verkündete [...]
OLG Hamm (2 RBs 49/13) | Datum: 14.05.2013
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des D (Ministerie van Justitie) in M/O vom 19. November 2011 (Az.: CJIB-Nr. #### [...]