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OLG Nürnberg (3 U 1897/12) | Datum: 09.04.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
VG Freiburg (5 K 568/13) | Datum: 10.04.2013
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 14.03.2013 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 173/13) | Datum: 12.04.2013
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 50/12) | Datum: 02.04.2013
I. Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) sind nicht erfüllt. Ernstliche [...]
OLG Celle (14 U 191/12) | Datum: 30.04.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG München (10 U 4938/12) | Datum: 26.04.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.12.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 21.11.2012 (Az. 33 O 1650/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]
OLG München (10 U 3879/12) | Datum: 26.04.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 21.09.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 26.04.2012 (Az. 17 O 18835/10) in Nr. I. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 1/13 B ER) | Datum: 10.04.2013
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 339/13) | Datum: 22.04.2013
Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]
OLG Hamm (9 U 12/13) | Datum: 23.04.2013
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt der Kläger. Das Urteil [...]