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Jahr: 2013 Monat: 03 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (20 U 218/12) | Datum: 08.03.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei einem Fahrzeugdiebstahl; Rechtsfolgen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Kaufpreises und des Kilometerstandes

OLG Naumburg (4 U 51/12) | Datum: 07.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 729/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

Anforderungen an den Nachweis der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Naumburg (4 U 47/12) | Datum: 14.03.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. [...]

Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung

BGH (IV ZR 110/11) | Datum: 13.03.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Vereinbarkeit der in § 204 VVG getroffenen Regelung mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG

BGH (IV ZR 143/11) | Datum: 06.03.2013

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt [...]

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