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Fälschung beweiserheblicher Daten durch Benutzung einer anderen (LKW-) Fahrerkarte

OLG Stuttgart (2 Ws 42/13) | Datum: 25.03.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das [...]

Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Koblenz (2 Ss 150/12) | Datum: 18.03.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 10. September 2012 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache [...]

Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 344/2013) | Datum: 14.03.2013

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilheim i. OB vom 19. Dezember 2012 wird zugelassen. Il. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vorfahrtberechtigten Entsorgungsfahrzeug

OLG Saarbrücken (4 U 108/12 - 32) | Datum: 21.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Februar 2012 - 12 O 364/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren 'Provida 2000 Modular'; Anforderung an das Abweichen vom festgestellten Toleranzwert

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1003/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]

Anforderungen an Verfahrensrüge bei Versagung von Einsichtnahme in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

OLG Celle (311 SsRs 9/13) | Datum: 28.03.2013

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen der Teilnahme an einem Straßenrennen

OLG Hamm (1 RBs 24/13) | Datum: 05.03.2013

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, [...]

Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsionstrauma mit Prellungen der Wirbelsäule, des Thorax und des Unterschenkels mit mehrmonatiger Arbeitsunfähigkeit sowie bei mittelschwerem Tinnitus

OLG Naumburg (1 U 97/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und (teils klarstellend) wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bei Beauftragung eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

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