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OLG Saarbrücken (4 U 587/10 - 182) | Datum: 28.02.2013
1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2010 - 9 O 332/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 8/13) | Datum: 12.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (24 U 40/12) | Datum: 07.02.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 5/13) | Datum: 07.02.2013
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken (4 U 406/11 - 126) | Datum: 28.02.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.09.2011 (Geschäftsnummer 14 O 123/10) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm (6 U 35/12) | Datum: 18.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 14/13 (9/13 OWi)) | Datum: 12.02.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14. November 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]
SchlHOLG (7 U 114/12) | Datum: 27.02.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]