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Höhe des Schmerzensgeldes bei motorisch inkompletter Querschnittslähmung unterhalb C5 und funktionell kompletter Querschnittslähmung unterhalb C7

OLG Frankfurt/Main (16 U 102/12) | Datum: 24.01.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz [...]

Zustandekommen des Vertrages in der Krankheitskostenvollversicherung Beachtlichkeit des Bestreitens des Zugangs des Versicherungsscheins durch den Versicherungsnehmer Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots durch den Versicherer

OLG Naumburg (4 U 31/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 19. April 2013 verkündeten Urteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 338/12, der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 03. [...]

Nachvertragliche Beratungspflichten in der Sachversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 121/12) | Datum: 15.01.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.7.2012 ( 7 O 70/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsnatur des Kraftfahrtversicherungsvertrages; Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung eines Miteigentümers des versicherten Kfz

OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]

Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes

OVG Niedersachsen (7 KN 178/12) | Datum: 17.01.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom Antragsgegner auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erlassenen Gebührenordnung für [...]

Haftung des Halters eines in einer Reparaturwerkstatt in Brand geratenen LKW für Schäden an anderen Fahrzeugen

OLG Saarbrücken (4 U 201/11 - 104) | Datum: 17.01.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Straßenverkehrsgefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur an einer Straßeneinmündung

OLG Celle (31 Ss 50/12) | Datum: 03.01.2013

Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]

Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts

OLG Köln (20 U 164/12) | Datum: 11.01.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 286/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckung

OLG Zweibrücken (4 U 107/12) | Datum: 24.01.2013

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des Vorbeifahrens an einem Linienomnibus; Verfahrenseinstellung ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Bamberg (3 Ss OWi 24/2013) | Datum: 29.01.2013

I. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird jedoch davon abgesehen, die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]

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