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Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

BGH (IV ZR 251/10) | Datum: 11.01.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt 2. Zivilkammer vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer [...]

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

BGH (VI ZR 316/11) | Datum: 18.12.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls durch Schleudern des PKW mit angehängtem Wohnwagen aufgrund unerwartet starker Spurrillen; Ansehen eines durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelösten Schleudervorgangs als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt; Verursachung des Schadens am versicherten Fahrzeugs nur durch das Vorhandensein eines Anhängers (Verwirklichung des Gespannrisikos)

BGH (IV ZR 21/11) | Datum: 19.12.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August [...]

Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung bei Geschlechtsumwandlung eines männlichen Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 1/11) | Datum: 09.05.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]

Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswertes

BGH (IV ZR 202/10) | Datum: 17.10.2012

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]

Wirksamkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008

BGH (IV ZR 223/10) | Datum: 08.02.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker

BGH (XII ZR 6/12) | Datum: 12.12.2012

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

BGH (IX ZR 15/12) | Datum: 27.09.2012

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

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