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Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG in der Insolvenz des haftpflichtversicherten Schädigers

OLG Nürnberg (5 W 1109/12) | Datum: 21.06.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und [...]

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

OLG Bamberg (1 U 85/12) | Datum: 13.12.2012

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für ein grobes Foul beim Fußball; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Begehung

OLG Karlsruhe (9 U 162/11) | Datum: 27.09.2012

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. August 2011 - 14 O 12/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des geschädigten Dritten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers; Auslegung von 'Maurerarbeiten' als versichertem Risiko

OLG Celle (8 U 28/12) | Datum: 05.07.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines [...]

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei durch den Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehr; Begriff des Ehrenamts i.S. der AHB

OLG Frankfurt/Main (3 U 307/10) | Datum: 07.02.2012

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.11.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

OLG Frankfurt/Main (3 U 153/11) | Datum: 11.05.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 ( 3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Eintrtt des Versicherungsfalls

OLG Saarbrücken (5 U 343/10 - 55) | Datum: 14.11.2012

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 331/09 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]

Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen

BGH (IV ZR 97/11) | Datum: 21.11.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen; Anspruch eines Sozialversicherungsträgers aus übergegangenen Recht nach Schädigung eines Versicherten auf Grund eines Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 329/10) | Datum: 24.04.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

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