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OLG Köln (19 U 69/12) | Datum: 25.06.2012
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte [...]
OLG Köln (8 U 60/11) | Datum: 12.07.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 373/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln (9 U 250/11) | Datum: 28.02.2012
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger [...]
OLG Köln (20 U 1/12) | Datum: 05.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 11/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln (III-1 RBs 277/12) | Datum: 30.10.2012
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]
OLG Köln (III-1 RBs 242/12) | Datum: 07.09.2012
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
OLG Köln (13 U 80/12) | Datum: 16.07.2012
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7.3.2012 ( 8 O 385/11) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
OLG Köln (7 U 216/11) | Datum: 31.05.2012
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln (20 U 108/11) | Datum: 13.01.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 469/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln (20 U 15/11) | Datum: 16.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]