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Gericht: BGH Jahr: 2012 Fundstelle: NStZ-RR

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BGH - 2012/21648

BGH (5 StR 512/12) | Datum: 25.10.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Anforderungen an die absichtliche Herbeiführung eines Auffahrunfalls durch plötzliches verkehrswidriges Abbremsen des Fahrzeugs i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; Grundsätze zur Herleitung einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen bei provozierten Unfällen mit geringer Geschwindigkeit

BGH (4 StR 507/11) | Datum: 25.01.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) in den Fällen II.1.3 und II.1.7 der Urteilsgründe, b) soweit der Angeklagte [...]

Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

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