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Jahr: 2012

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Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

BGH (4 StR 108/12) | Datum: 30.08.2012

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]

Haftung eines vor der Polizei flüchtenden Kfz-Halters unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns eines bei der Verfolgung eintretenden Sachschadens an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen; Vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision durch einen Fahrer eines Polizeiwagens mit dem fliehenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 43/11) | Datum: 31.01.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf den Haftpflichtversicherer i.R. einer außergerichtlichen Schadensregulierung

BGH (I ZR 105/11) | Datum: 19.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, [...]

Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 2. Hs. VVG nach Wechsel des Versicherungsnehmers von einem Tarif mit absolutem jährlichem Selbstbehalt in einen neuen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt

BGH (IV ZR 28/12) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I 6. Zivilkammer vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dezember 2010 [...]

Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH (1 StR 212/12; alt: 1 StR 354/11) | Datum: 25.09.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Dezember 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autovermietung enthaltenen Klausel bzgl. des Entfalls einer Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei zu einem Unfall

BGH (XII ZR 44/10) | Datum: 14.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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