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Jahr: 2012

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Stornoabzug bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 189/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 845,13 € [...]

Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 64/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

BGH (IX ZR 15/12) | Datum: 27.09.2012

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

BGH (IV ZR 150/11) | Datum: 20.06.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Zulässigkeit einer Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. für die Klageerhebung nach dem 31. Dezember 2007; Klagefrist bei Begehren von Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung

BGH (IV ZR 2/11) | Datum: 08.02.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung eines vor der Polizei flüchtenden Kfz-Halters unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns eines bei der Verfolgung eintretenden Sachschadens an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen; Vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision durch einen Fahrer eines Polizeiwagens mit dem fliehenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 43/11) | Datum: 31.01.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

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