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Jahr: 2012

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Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Differenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches Benachteiligung durch eine weniger günstige Behandlung als bei einer anderen Person in vergleichbarer Situation Vergleichbare Situation mehrerer Bewerber nach Eignung und Anforderungsprofil Bedeutung des Anforderungsprofils bei Stellenausschreibungen des öffentlichen Arbeitgebers Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch Kenntnis des öffentlichen Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers Beurteilungsspielraum einer angemessenen Entschädigung wegen unangemessener Benachteiligung

BAG (8 AZR 697/10) | Datum: 16.02.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

Rechtmäßigkeit von Versicherungsbedingungen in einer privaten Rentenversicherung u.a. hinsichtlich der Berechnung des Rückkaufswertes

BGH (IV ZR 202/10) | Datum: 17.10.2012

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 27. Juli 2010 teilweise [...]

Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

BGH (VI ZR 316/11) | Datum: 18.12.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen Betrugs durch das Geldtransportunternehmen; Betrug durch die Verantwortlichen eines Werttransportunternehmens (Heros-Unternehmen) bei der Verwendung des zu transportierenden Geldes zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten; Verschweigen eines Schneeballsystems als eine Täuschung durch Unterlassen

BGH (IV ZR 19/11) | Datum: 09.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, welche Verbraucher- und [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Begehung der Tat als Voraussetzug für die Erfüllung des Straftatbestandes des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem verkehrs- und nicht verkehrsbedingtem Halt

BGH (4 StR 244/12) | Datum: 22.08.2012

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in [...]

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 258/11) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf 1. Zivilkammer vom 22. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]

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