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Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Leistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für leitende Angestellte bei nicht erfolgter Anzeige eines Beherrschungswechsels des Unternehmens

BGH (IV ZR 171/11) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Rückerstattung vorgenommener Stornoabzüge aufgrund unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Erstattung des vom Bundesgerichtshof festgesetzten Mindestbetrags an denVersicherungsnehmer

BGH (IV ZR 64/11) | Datum: 12.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

Anspruch auf Erstattung von Stornoabzügen nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 189/11) | Datum: 12.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 31. Zivilkammer vom 8. September 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

Zulässigkeit einer Freiheitsstrafe bei Nichttragung dieser Freiheitsstrafe durch die Erwägungen zur Strafzumessung

BGH (4 StR 634/11) | Datum: 22.02.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 258/11) | Datum: 12.09.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf 1. Zivilkammer vom 22. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Auszahlung von angesparten Alterungsrückstellungen an einen neuen Krankenversicherer nach Wechsel einer privaten Krankenkasse unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; Vereinbarkeit von § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b) VVG mit dem GG

BGH (IV ZR 143/11) | Datum: 24.10.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen

BGH (IV ZR 251/10) | Datum: 11.01.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt 2. Zivilkammer vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer [...]

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit der zeitlichen Beschränkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Europarecht

BGH (IV ZR 76/11) | Datum: 28.03.2012

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) zur Auslegung des [...]

Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]

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