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Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung der konkreten Gefährdung eines Beifahrers im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]

Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

BGH (IV ZR 150/11) | Datum: 20.06.2012

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen des Abschlusses eines vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Alteversicherungsvertrag für den Kontrahierungszwang

BGH (IV ZR 125/11) | Datum: 04.04.2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]

Wirksamkeit der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008

BGH (IV ZR 223/10) | Datum: 08.02.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Stornoabzug bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 189/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 845,13 € [...]

Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 64/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]

Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen

BGH (IV ZR 97/11) | Datum: 21.11.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. für die Klageerhebung nach dem 31. Dezember 2007; Klagefrist bei Begehren von Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens aus einer Wohngebäudeversicherung

BGH (IV ZR 2/11) | Datum: 08.02.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - 2012/21648

BGH (5 StR 512/12) | Datum: 25.10.2012

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

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