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Jahr: 2012

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Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

EuGH (Rs. C-419/10) | Datum: 26.04.2012

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 604/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss einer neuen Versicherung bei einvernehmlicher Kündigungsvereinbarung im tariflichen Nachwirkungszeitraum; Geltendmachung tariflicher Folgeansprüche aus gleichem Rechtsgrund

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 605/11) | Datum: 15.03.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 555/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs

OLG Saarbrücken (4 U 131/11 - 40) | Datum: 24.04.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 157/11) | Datum: 19.04.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße herannahenden Fahrzeug, dessen Fahrer überreagiert

OLG Naumburg (2 U 132/11) | Datum: 08.03.2012

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und zu 2) wird das am 05.08.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. 1. Die Beklagten werden [...]

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

OLG Hamm (III-3 RBs 19/12) | Datum: 28.03.2012

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

OLG Hamm (III-3 RBs 441/11) | Datum: 20.03.2012

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 127/11) | Datum: 01.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 164/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

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