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Jahr: 2012 Fundstelle: DÖV

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Gericht

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Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

EuGH (Rs. C-419/10) | Datum: 26.04.2012

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]

Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis; Rechtsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für eine verbindliche Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1456/08) | Datum: 22.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Bewertung einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV als strafgerichtliche Entziehung gem. § 69 StGB; Voraussetzungen für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV

VGH Baden-Württemberg (10 S 452/10) | Datum: 18.06.2012

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 652/09) | Datum: 09.10.2012

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts einer schwerbehinderten Person auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag bzgl. der Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

OVG Hamburg (4 Bf 56/11) | Datum: 19.04.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der [...]

Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige; Zulässigkeit der Regelung eines Beihilfeausschlusses durch Landesverordnung

BVerwG (5 C 1.12) | Datum: 19.07.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]

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