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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Jahr: 2012

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Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen eines schlicht-hoheitlichen Handelns in Form eines Hinweises

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 301/11) | Datum: 21.03.2012

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 <alt: 420/7> und 533 <alt: [...]

Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter eines Fahrverbots mit der Aufgabe der Einwirkung auf auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 599/12) | Datum: 08.11.2012

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das [...]

Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen desselben Sachverhalts

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 47/12) | Datum: 13.04.2012

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]

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