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Jahr: 2012

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Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

BAG (3 AZR 176/10) | Datum: 18.09.2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne die Berücksichtigung einer Lebensversicherung

BSG (B 4 AS 29/12 R) | Datum: 11.12.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG (sog. Tattagprinzip)

BVerwG (3 B 5.12) | Datum: 06.11.2012

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zeitpunkt des in § 116 Abs. 1 SGB X normierten Anspruchsübergangs bei aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrachten Sozialleistungen; Anspruch eines Sozialversicherungsträgers aus übergegangenen Recht nach Schädigung eines Versicherten auf Grund eines Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 329/10) | Datum: 24.04.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. November 2010 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble') durch im Versicherungsschein vorbehaltslos vorgesehene regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages

BGH (IV ZR 164/11) | Datum: 11.07.2012

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

BGH (VIII ZR 323/11) | Datum: 11.07.2012

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]

Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BGH (IV ZR 64/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]

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