Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 39 .
Sortieren nach   

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG Hamm (III-3 RVs 8/12) | Datum: 16.02.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

OLG Hamm (I-6 U 174/10) | Datum: 03.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

OLG Hamm (III-3 RBs 19/12) | Datum: 28.03.2012

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

OLG Hamm (III-3 RBs 441/11) | Datum: 20.03.2012

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportvereins

OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 04.01.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Patientin; Höhe des Haushaltsführungsschadens

OLG Hamm (I-6 U 187/11) | Datum: 14.05.2012

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

OLG Hamm (III - 5 RVs 38/12) | Datum: 26.04.2012

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit Scheinwerfern mit Gasentladungslampen ohne Bauartgenehmigung, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist

OLG Hamm (III-3 RBs 14/12) | Datum: 24.05.2012

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm (III-3 RBs 100/12) | Datum: 29.05.2012

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 39 .