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Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 127/11) | Datum: 01.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 164/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt/Main (3 U 119/11) | Datum: 01.03.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 163/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes

OLG Frankfurt/Main (7 U 110/11) | Datum: 14.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unvollständiger Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss

OLG Frankfurt/Main (7 U 72/11) | Datum: 16.02.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.3.2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]

Arglistige Täuschung des Versicherers durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 U 86/11) | Datum: 09.01.2012

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

Ansprüche der infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankten Mutter gegen den Unfallverursacher; Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (1 U 32/12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.12.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 182/12) | Datum: 14.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]

Übergang der Gebäudeversicherung bei Erwerb des Gebäudes von einem Dritten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Übersendung einer inhaltlich unzutreffenden Bestätigung über das Bestehen der Versicherung durch den Versicherer

OLG Frankfurt/Main (3 U 40/12) | Datum: 18.10.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen 5 O 245/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer gegen der Fahrtrichtung auf der Busspur fahrenden Radfahrerin mit einem entgegenkommenden Bus

OLG Frankfurt/Main (4 U 88/11) | Datum: 05.06.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2011, Aktenzeichen 2 -07 O 350/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

OLG Frankfurt/Main (12 U 163/10) | Datum: 29.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 O 160/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

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