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OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 272/11) | Datum: 21.03.2012
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]
EuGH (Rs. C-419/10) | Datum: 26.04.2012
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 19/12) | Datum: 28.03.2012
Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]
OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012
Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 452/10) | Datum: 18.06.2012
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
OLG Koblenz (10 U 1292/11) | Datum: 14.05.2012
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]