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Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Frankfurt/Main (7 U 182/12) | Datum: 14.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil und das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

OLG München (10 U 2595/12) | Datum: 21.12.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.06.2012 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 25.05.2012 (Az.: 6 O 671/12) in Nr. I. und II. sowie in Nr. V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte

OLG Bamberg (3 Ss OWi 450/12) | Datum: 12.12.2012

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]

Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

OLG Hamm (I-9 U 117/12) | Datum: 07.12.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines Nacherhebungsbescheids über Versicherungssteuer

FG München (4 K 3343/09) | Datum: 05.12.2012

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]

Anforderungen an die Feststellung von Fahrlässigkeit bei einer Drigenfahrt

OLG Hamm (III-2 RBs 83/12) | Datum: 21.12.2012

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne [...]

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten (hier: Trunkenheitsfahrt)

OLG Bamberg (3 Ss 136/12) | Datum: 20.12.2012

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 I, II StGB ), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

OLG Köln (20 U 133/12) | Datum: 21.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 105/11 - wird zurückgewiesen mit folgenden Maßgaben: Es wird klargestellt, dass die Abweisung der [...]

Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

OLG Brandenburg (11 U 40/12) | Datum: 21.12.2012

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 165/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts bei Fristversäumnis durch Partei; Beschwerdeeinlegung des Rechtsanwalts auf Weisung der Rechtsschutzversicherung als Parteibeschwerde

LAG Hamburg (8 Ta 24/12) | Datum: 24.12.2012

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.06.2011 ( 17 Ca 171/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Im [...]

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