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Gericht: OLG Köln Jahr: 2012 Monat: 11

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Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistarif

OLG Köln (20 U 151/12) | Datum: 02.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 237/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur wahrheitsgemäßen Offenbarung gesundheitlicher Beeinträchtigungen Rechtsfolgen des Rücktritts des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls

OLG Köln (20 U 15/11) | Datum: 16.11.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Anforderungen an die Darstellung der Kosten in Modellrechnungen eines Kapital-Lebensversicherers

OLG Köln (20 U 174/12) | Datum: 02.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juni 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 704/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter [...]

Verpflichtung des Schiffsführers zur Überprüfung der Stabilität bei mit Containern beladenen Fahrzeugen nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

OLG Köln (3 Ns 8/10 BSch) | Datum: 27.11.2012

Die Berufung des Angeklagten C und die ihn betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft werden mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte C wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässigem [...]

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