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Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter eines Fahrverbots mit der Aufgabe der Einwirkung auf auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 599/12) | Datum: 08.11.2012

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das [...]

Zwei selbstständige Konsumvorgänge als Voraussetzung der Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit des Messergebnisses der THC-Konzentration im Blutserum ohne Abzüge für etwaige Messungenauigkeiten bei Durchführung der Messung nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie

VGH Baden-Württemberg (10 S 3174/11) | Datum: 22.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. März 2010 - 1 K 1587/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistarif

OLG Köln (20 U 151/12) | Datum: 02.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 237/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

Behinderung der Verteidigung infolge beschränkter Akteneinsicht; Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

OLG Naumburg (2 Ss (Bz) 100/12) | Datum: 05.11.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

OLG Naumburg (1 U 82/12) | Datum: 29.11.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.6.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 12/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]

Begriff der 'Beharrlichkeit' im Zusammenhang mit einem Verkehrsverstoß; Bedeutung des Zeitmoments; Kostenrechtlicher Erfolg eines Rechtsmittels

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1576/12) | Datum: 23.11.2012

Das AG hat den Betr. am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 III Nr. 2, 49 I Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 [...]

Indizien für fingierten Unfall

SchlHOLG (7 U 42/12) | Datum: 14.11.2012

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 21. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 2) wird [...]

Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners auf den Haushaltsführungsschaden

OLG Hamm (I-9 U 179/11) | Datum: 23.11.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung der anderen Grundstücke

VGH Bayern (6 ZB 12.187) | Datum: 06.11.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2011 ist wirkungslos geworden, soweit es die Klage hinsichtlich eines Beitragsteils in Höhe von 769,98 Euro abgewiesen und über die Kosten des Verfahrens [...]

Aufschiebende Wirkung; Immissionsschutz; Verkehrsregelung - Umweltzone; Verkehrsverbot; Verkehrszeichen 270.1; Ausnahme; Überwiegendes Einzelinteresse

VG Freiburg (4 K 2158/12) | Datum: 29.11.2012

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der [...]

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