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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge der Abschaltung einer Ampelanlage

SchlHOLG (7 U 156/11) | Datum: 25.10.2012

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 23. November 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie [...]

Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

OLG Köln (III-1 RBs 277/12) | Datum: 30.10.2012

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht

OLG Frankfurt/Main (22 U 109/11) | Datum: 09.10.2012

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2011 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.577,82 € nebst Zinsen [...]

Fußgänger; Kollision; Radfahrer; Zusammenstoß - Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg

OLG Frankfurt/Main (22 U 10/11) | Datum: 09.10.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden, vor dem Lkw einscherenden Pkw

OLG Hamm (I-9 U 5/12) | Datum: 30.10.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten

OLG Hamm (I-20 U 055/10) | Datum: 05.10.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Straßenverkehr; Absehen vom Regelfahrverbot bei nur geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1374/12) | Datum: 29.10.2012

Das AG hat den als selbständiger Messebauer sowie in den Sommermonaten bzw. während messefreier Zeiten im Innen- und Trockenbau jeweils ohne angestellte Mitarbeiter tätigen Betr. wegen einer im November 2011 als Führer [...]

Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen

OLG München (10 U 1869/12) | Datum: 05.10.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 30.04.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2012 (Az.: 19 O 5308/10) in Nr. 1-4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines anfahrenden Fahrzeugs im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Karlsruhe (1 U 66/12) | Datum: 15.10.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer fehlenden Feststellbarkeit des Fahrzeugführers

OVG Schleswig-Holstein (2 LA 20/12) | Datum: 22.10.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18.01.2012 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]

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