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Jahr: 2012 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Verstoß eines Mieters gegen die Verpflichtung der Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

BGH (XII ZR 40/11) | Datum: 24.10.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

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