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OLG Frankfurt/Main (3 U 40/12) | Datum: 18.10.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen 5 O 245/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 652/09) | Datum: 09.10.2012
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Koblenz (5 U 583/12) | Datum: 24.10.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Trier vom 23. April 2012 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG München (10 U 4531/11) | Datum: 26.10.2012
1. Die Berufung der Klägerin vom 17.11.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 13.10.2011 (Az. 2 O 2577/06) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm (I-20 U 139/12) | Datum: 12.10.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Koblenz (12 U 819/11) | Datum: 15.10.2012
Auf die Berufung des Klägers wird des Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.06.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte ist dem Grunde nach [...]
VG Freiburg (5 K 2016/12) | Datum: 30.10.2012
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 22.08.2012 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg (11 U 172/11) | Datum: 09.10.2012
I. Auf die Berufung der Streithelferin der Klägerin wird das am 07. Oktober 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 240/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg (11 U 90/10) | Datum: 23.10.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 100/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg (1 U 5/12) | Datum: 22.10.2012
Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 90% und [...]