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OLG Köln (III-1 RVs 154/12) | Datum: 04.09.2012
Das angefochten Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 54/12) | Datum: 17.09.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Saarbrücken (5 U 68/12-9) | Datum: 19.09.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 138/11 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.832,80 € nebst Zinsen in [...]
OLG München (25 U 1828/12) | Datum: 25.09.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2012, Az. 12 O 3928/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Klageabweisung nicht auf die Feststellung einer Erledigung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 870/12) | Datum: 13.09.2012
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 235/12) | Datum: 03.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]
OLG München (10 U 4946/11) | Datum: 14.09.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 112/12) | Datum: 13.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]
OLG Hamm (I-9 U 32/12) | Datum: 11.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (III-1 Ws 464/12) | Datum: 04.09.2012
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]