Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2012 Monat: 08

Rechtsgebiet

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

OLG Karlsruhe (2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12) | Datum: 17.08.2012

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht B. mit Urteil vom 30.11.2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .