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OLG Stuttgart (13 U 78/12) | Datum: 07.08.2012
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]
OLG Hamm (I-6 U 14/12) | Datum: 06.08.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 178/12) | Datum: 02.08.2012
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (I-9 U 119/12) | Datum: 14.08.2012
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung [...]
OLG Naumburg (1 U 26/12) | Datum: 30.08.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 122/12) | Datum: 30.08.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG München (25 U 526/12) | Datum: 21.08.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 119/07) | Datum: 31.08.2012
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München (10 U 572/12) | Datum: 09.08.2012
1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 173/12) | Datum: 30.08.2012
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]