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Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

OLG Stuttgart (13 U 78/12) | Datum: 07.08.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (I-6 U 14/12) | Datum: 06.08.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]

Geschwindigkeitsmessung [ES 3.0]; Funktion der Fotolonie

OLG Hamm (III-3 RBs 178/12) | Datum: 02.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

OLG Naumburg (1 U 26/12) | Datum: 30.08.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

OLG Hamm (III-1 RBs 122/12) | Datum: 30.08.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

OLG München (25 U 526/12) | Datum: 21.08.2012

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen an die Versicherung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf Grundlage einer 'Gebündelten Sachversicherung'

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 119/07) | Datum: 31.08.2012

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG München (10 U 572/12) | Datum: 09.08.2012

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]

Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm (III-3 RBs 173/12) | Datum: 30.08.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

OLG Karlsruhe (2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12) | Datum: 17.08.2012

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht B. mit Urteil vom 30.11.2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € [...]

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