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OLG Karlsruhe (1 U 8/12) | Datum: 02.07.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.12.2011 - 9 O 223/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012
Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 32/12) | Datum: 19.07.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.12.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG (22 U 322/11) | Datum: 12.07.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 9. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 100/11 - teilweise geändert und wie [...]
OLG Köln (20 U 70/12) | Datum: 13.07.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Koblenz (12 U 1089/10) | Datum: 30.07.2012
Auf die Berufungen der Parteien und der Streithelferin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.08.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land ...[A] [...]
OLG Köln (8 U 60/11) | Datum: 12.07.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 373/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]
OLG München (10 U 3111/11) | Datum: 06.07.2012
1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz (2 U 691/11) | Datum: 19.07.2012
Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]
OLG Hamm (III-2 RVs 37/12) | Datum: 24.07.2012
Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]