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Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände; Sorgfaltspflichten des Führers eines Radladers

OLG Karlsruhe (1 U 8/12) | Datum: 02.07.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.12.2011 - 9 O 223/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit festlegenden Ortsende; Absehen vom Regelfahrverbot wegen Augenblicksversagen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]

Haftungsverteilung eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung

KG (22 U 322/11) | Datum: 12.07.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 9. November 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 100/11 - teilweise geändert und wie [...]

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des Policenmodells Ausreichende Lesbarkeit einer Widerrufsbelehrung Verwendung einer hinreichend großen Schrift Hinreichende drucktechnische Hervorhebung

OLG Köln (20 U 70/12) | Datum: 13.07.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Distorsion

OLG Koblenz (12 U 1089/10) | Datum: 30.07.2012

Auf die Berufungen der Parteien und der Streithelferin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.08.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land ...[A] [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem die aus Anlass von Dreharbeiten für einen Film reduzierte Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad

OLG Köln (8 U 60/11) | Datum: 12.07.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 373/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]

Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall, da der Kläger selbst Fahrer des unfallverursachenden Pkw war

OLG München (10 U 3111/11) | Datum: 06.07.2012

1. Die Berufung des Klägers vom 02.08.2011 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

OLG Hamm (III-2 RVs 37/12) | Datum: 24.07.2012

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

OLG Thüringen (1 Ss Rs 67/12) | Datum: 17.07.2012

1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]

Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

OLG Celle (31 Ss 27/12) | Datum: 23.07.2012

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]

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