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Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Zurücklassen des Autoschlüssels in einem Aufenthaltsraum

OLG Koblenz (10 U 1292/11) | Datum: 14.05.2012

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Stornoabzugs ('Marktpreisanpassung') in den Vertragsbedingungen eines Lebensversicherers

OLG Stuttgart (7 U 170/11) | Datum: 24.05.2012

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/5, die Beklagte 2/5. Für die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. I. Der Kläger hatte im [...]

Rechtsfolgen fehlenden Nachweises des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens durch den Versicherungsnehmer bei Wechsel des Wohngebäudeversicherers

OLG Celle (8 U 213/11) | Datum: 10.05.2012

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

OLG Frankfurt/Main (3 U 153/11) | Datum: 11.05.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 ( 3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verlustes von Transportgut bei einem Luftbeförderungsvertrag

BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]

Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

BGH (VI ZR 273/11) | Datum: 08.05.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Auf die [...]

Anspruch eines Betreibers von Verbrauchermärkten und Lebensmittelsupermärkten auf Versicherungsleistung aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen Betrugs durch das Geldtransportunternehmen; Betrug durch die Verantwortlichen eines Werttransportunternehmens (Heros-Unternehmen) bei der Verwendung des zu transportierenden Geldes zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten; Verschweigen eines Schneeballsystems als eine Täuschung durch Unterlassen

BGH (IV ZR 19/11) | Datum: 09.05.2012

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, welche Verbraucher- und [...]

Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung bei Geschlechtsumwandlung eines männlichen Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 1/11) | Datum: 09.05.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]

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