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Begriff der Kreuzung i.S. von § 8 Abs. 1 StVO; Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 193/11) | Datum: 30.05.2012

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. September 2011 - 5 O 197/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen unter Zurückweisung des [...]

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

OLG München (1 U 943/12) | Datum: 16.05.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu [...]

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Patientin; Höhe des Haushaltsführungsschadens

OLG Hamm (I-6 U 187/11) | Datum: 14.05.2012

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen '↑15 m↑' versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

Berechnung der Atemalkoholkonzentration

OLG Bamberg (3 Ss OWi 480/12) | Datum: 24.05.2012

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., von dessen Fahrereigenschaft zur Tatzeit (13.05.2011) es aufgrund der Beweisaufnahme als feststehend ausgeht, von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 03.06.2011 erhobenen und [...]

Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Zurücklassen des Autoschlüssels in einem Aufenthaltsraum

OLG Koblenz (10 U 1292/11) | Datum: 14.05.2012

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit Scheinwerfern mit Gasentladungslampen ohne Bauartgenehmigung, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist

OLG Hamm (III-3 RBs 14/12) | Datum: 24.05.2012

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

OLG Hamm (III-3 RBs 100/12) | Datum: 29.05.2012

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 872/10) | Datum: 23.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

OLG Düsseldorf (I - 1 U 127/11) | Datum: 15.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Parteien die Kosten des Verfahrens [...]

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