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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

OLG Hamm (I-6 U 174/10) | Datum: 03.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

OLG Düsseldorf (III-3 RVs 28/12) | Datum: 20.03.2012

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

OLG Bremen (3 U 53/11) | Datum: 22.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

OLG Köln (16 U 169/11) | Datum: 19.03.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 42/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 1241/11 B ER) | Datum: 28.03.2012

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten einer Heilbehandlung

OLG Bremen (3 U 41/11) | Datum: 08.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

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