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OLG Frankfurt/Main (3 U 307/10) | Datum: 07.02.2012
Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.11.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LG Neubrandenburg (8 Qs 21/12) | Datum: 13.02.2012
Auf die Beschwerde des Betroffenen vorn 06.02.2012 wird die Verfügung des Amtsgerichts Neubrandenburg über die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages vom 02.02.2012 aufgehoben. Der mit Verfügung des Amtsgerichts [...]
OLG Köln (20 U 207/12) | Datum: 15.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 166/11) | Datum: 08.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 131/11) | Datum: 29.02.2012
Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Mai 2011 verkündete Teilanerkenntnis- und Teilurteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2/23 O 117/10) wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]
BGH (4 StR 634/11) | Datum: 22.02.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (IV ZR 2/11) | Datum: 08.02.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 223/10) | Datum: 08.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 609/10) | Datum: 29.02.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]