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Zurechnung von Beratungsfehlern eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer englischen Lebensversicherung

OLG Celle (8 U 186/11) | Datum: 26.01.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 56 % [...]

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportvereins

OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 04.01.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 839a Abs. 1 BGB

OLG Köln (5 U 222/11) | Datum: 30.01.2012

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil der der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 22/11 – gemäß § 522 Abs. 2 [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Antrag auf Zuschuss zum Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung wegen Beitragsschulden

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 455/11 B ER) | Datum: 04.01.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Rosslau vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

Arglistige Täuschung des Versicherers durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 U 86/11) | Datum: 09.01.2012

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten Unfallgeschehen Rechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrages

OLG Hamm (9 U 66/11) | Datum: 24.01.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

OLG München (10 U 3065/11) | Datum: 27.01.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 27.07.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 30.06.2011 (Az. 9 O 5239/10) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

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