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Jahr: 2011

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Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzt durch den tatbestandsmäßigen Eingriff eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus

BGH (4 StR 22/11) | Datum: 12.04.2011

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur [...]

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung einer mit dieser in Tateinheit stehenden Straftat

BGH (4 StR 209/11) | Datum: 08.06.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]

Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr

BVerwG (3 C 40.10) | Datum: 15.12.2011

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2010 und des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Februar 2008 werden geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

BGH (IV ZR 50/11) | Datum: 07.12.2011

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. August 1995 eine [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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