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OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11400/10.OVG) | Datum: 02.03.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1889/10) | Datum: 10.03.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Hamm (I-6 U 138/11) | Datum: 10.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 167/09) | Datum: 10.01.2011
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 98/09) | Datum: 10.02.2011
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]
OLG Karlsruhe (1 U 19/11) | Datum: 24.03.2011
Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 vom 08.02.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts vom 10.12.2010 - 8 O 504/09 - wird [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2285/09) | Datum: 10.02.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]
OLG München (4 StRR 171/10) | Datum: 12.01.2011
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2010 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]