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OLG Hamm (9 U 64/11) | Datum: 06.09.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Hamm (I-18 U 81/09) | Datum: 27.01.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster ( 22 O 128/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 61/11) | Datum: 22.05.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Herford hat den [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
OLG Hamm (I-6 U 138/11) | Datum: 10.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 195/11) | Datum: 08.12.2011
Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 30/11) | Datum: 15.02.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 62/11) | Datum: 15.03.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels [...]
OLG Hamm (I-2 U 143/10) | Datum: 13.01.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 104/10) | Datum: 20.02.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]